AIL Juli/August 2018

AUS DER KAMMER W ie mitgeteilt, hat die VGKK die laufenden Honorarverhandlungen nach Vorlage des Ministerratsvor- trags abgebrochen. Grund war, dass im Ministerratsvortrag die Budgets von 2017 garantiert wurden und nicht zu entnehmen war, was mit den Beitragssteigerungen von 2018 und 2019 passiert und ob diese als Verhandlungsbudget zur Verfügung stehen. Aus meiner Sicht ein nach- vollziehbarer und verständlicher Schritt, der auch zum Ausdruck brachte, was für ein Maß an Ver- unsicherung die aktuelle Bundesre- gierung schafft, wenn großmundig Reformen präsentiert werden, die aber offenbar noch wenig im Detail durchdacht sind. Wir haben das Land mit diesem Verhandlungsabbruch konfrontiert und als Antwort ein Schreiben des Amts erhalten, in dem zugesichert wurde, dass auch in Zukunft, un- abhängig von der Ausgestaltung des Gesetzes, welches die Landes- kassen auflösen wird und zu einer Österreichischen Gesundheitskas- se zusammenführen soll, die zu finanzierenden Leistungen budge- tär gedeckt sind. Diese Zusage hat der VGKK ausreichend Absicherung gebracht, offiziell wieder in Verhandlungen mit uns einzutreten. Wir hoffen auf einen Honorarabschluss im Herbst 2018, wenn möglich für das Jahr 2019 und 2020. Unklarheiten bestehen aber weiter Die Zusicherung der finanziel- len Bedeckung aus dem Land be- zieht sich auf Leistungen, die laut ASVG verpflichtend sind. Unklar bleibt also, was mit den sog. frei- willigen Leistungen sein wird. Dazu gehören neben einigen Leistungen für die Versicherten auch die Be- zahlung des Ordinationsbedarfs, Errungenschaften der letzten Jahre wie Terminpool, Vorsorgekolosko- pie, etc. Wir hätten gerne ein klä- rendes Gespräch mit dem Landes- rat zu dieser Thematik geführt, der ließ aber zuletzt per E-Mail wissen, dass er aktuell keinen Termin zum Gespräch mit VGKK und ÄK Vor- arlberg zur Verfügung stellen wolle. Erst wenn der Gesetzesentwurf vor- liege, sei dies wieder sinnvoll. Ich sehe das grundsätzlich an- ders und fordere das Land Vorarl- berg in aller Klarheit auf, die Ärzte- schaft und die VGKK hier nicht als Gegner oder Konkurrenten zu se- hen, sondern uns in die Mitgestal- tung dieses Gesetzes einzubinden. Es besteht in den Büros der Landes- regierung offenbar wenig Kennt- nis von den bestehenden, funktio- nierenden und in Verhandlungen zwischen VGKK und Ärztekammer festgelegten Möglichkeiten, die in der Versorgung durch niederge- lassene Ärzte geschaffen wurden. Der mit einiger Wahrscheinlichkeit in die Gesetzwerdung involvierte Harald Kraft musste sich in Wien erkundigen, ob es stimmt, was wir in Vorarlberg anders als in anderen Bundesländern als Leistungen in der Allgemeinmedizin abrechnen können. Und es scheint auch das Wissen in den Ministerien über den Alltag in der Niederlassung be- schränkt zu sein. Das lässt sich aus manchen Äußerungen der Frau Bundesministerin zumindest be- fürchten. Wenn die Politik also weiter diesen meines Erachtens unglück- lichen Plan der Kassenzusammen- legung unterstützt und die Länder den Bund darin unterstützen, dann wäre ein guter Austausch während der Gesetzwerdung mit den jetzt für die Versorgung und Planung Zuständigen wohl eine Selbstver- ständlichkeit. ... aus der Kurie Niedergelassene Ärzte VON VP KURIENOBMANN DR . BURKHARD WALLA Kassenverhandlungen wieder aufgenommen VP Kurienobmann Dr. Burkhard Walla Anmeldung und weitere Informationen auf www.arztinvorarlberg.at oder unter mentoring@aekvbg.at M entoring -P rojekt Ä rztekaMMer V orarlberg ARZT IM LÄNDLE 07/08-2018 | 5