AIL Juli/August 2019

C E T E R U M Bernhard Wurzer ist Generaldirektor der ÖGK, der neuen ös- terreichischen Gesundheitskasse. Er wurde von der vormaligen Regierung in diese Funktion gehievt. Zentralistische Kommen- tatoren freuen sich sehr über diese Bestellung, da ein von der neuen ÖGK beschlossenes Organigramm eine Stärkung der Zentrale der ÖGK vorsieht und die Landesstellen der vormali- gen Gebietskrankenkassen zu repräsentativen Anlaufstellen für Versicherte degradiert. Regionale Problemlösungen gehören damit der Vergangenheit an. Daraus schließen diese Kommen- tatoren auch, dass diesbezügliche Landesinteressen praktisch aufgelöst werden und freuen sich darüber, zumal die derzeitige Übergangsregierung und das Parlament das von der ÖGK be- schlossene Organigramm nicht verbietet. Und was meinen die Verantwortlichen des Landes dazu (LR Dr. Bernhard im Interview im Patientenmagazin „luag a“ #12 – Sommer 19): „Die Krankenkassenreform ist ein vernünftiger erster Schritt, mit dem die Strukturen zumindest in der Kran- kenversicherung vereinfacht und damit auch die Zuständigkei- ten und Verantwortlichkeiten klarer geregelt werden, um eine ausgewogene Gesundheitsversorgung auch in der Zukunft ga- rantieren zu können.“ Eigentlich möchte ich nicht orakeln, welche weiteren ver- nünftigen Schritte diesem vernünftigen ersten Schritt folgen sollen, wie etwa die Zentralisierung des Spitalsbereichs. Die neue Gesetzeslage sieht vor, dass die Vereinbarung des Stellenplanes fakultativ regional erfolgen kann, die Auswahl- kriterien dafür bundesweit festgelegt werden. Die neue Rechts- lage sieht ein Gesamtbudget der ÖGK vor und Teilbudgets auf Landesebene, aber nicht, dass diese Teilbudgets auf Länderebe- ne im Rahmen der Honorarordnung vereinbart werden. Ent- sprechend der neuen Rechtslage gibt es einen Innovations- und Zielsteuerungsfonds für die Finanzierung von Gesundheitsre- formprojekten auf Landesebene, allerdings ist keine regionale gesamtvertragliche Vereinbarung auf Landesebene dafür vor- gesehen. Um diese fakultativen Möglichkeiten im Sinne der Bundes- länderinteressen zu einer verbindlicheren föderalen Regelung zu ändern, habe ich – wie andere Kollegen der Bundesländer auch – um einen Gesprächstermin beim Landeshauptmann und Landesrat angefragt, umVorschläge zur Nachbesserung der Kassenreform zu diskutieren. Denn in Vorwahlzeiten wäre durchaus von der vormals föderal gesinnten ÖVP eine Nach- schärfung von zentralistisch orientierten Gesetzen zu erwarten gewesen. Allerdings wurde ich vom Büro des Landeshaupt- manns auf einen gemeinsamen Termin mit dem neuen General- direktor Wurzer (seine Position siehe oben) vertröstet. Auch ein Gespräch mit Landesrat Dr. Bernhard mündete letztlich in ei- nem Antwortschreiben mit Verweis auf die fakultativen Mög- lichkeiten im ab Jänner 2020 gültigen ASVG bezüglich Stellen- plan und Honorierung auf Landesebene und der Überzeugung, dass vieles dafür spräche, dass die ÖGK auf regionaler Ebene Vereinbarungen zwischen dem regionalen Landesstellenaus- schuss der ÖGK mit der zuständigen Ärztekammer abschließen werde. Auch Landesrat Bernhard verweist auf ein Gespräch mit Generaldirektor Wurzer, der im Herbst Vorarlberg besuchen werde, um anstehende Fragen zu klären. Allerdings haben wir keine Fragen, deren Antworten aufgrund des ÖGK-Organi- gramms relativ klar sein dürften. Der zentrale Apparat wird auf- gebläht, die regionale Versorgung verschlechtert. Von der propa- gierten Kosteneinsparung wird nichts real werden, imGegenteil. Und was tun die Verantwortlichen im Land dagegen? Infra- strukturverbesserungen der letzten Jahre wie das OP- und In- tensivzentrum im LKH Feldkirch oder der Neubau des LKH Bregenz werden in Vorwahlzeiten feierlich eröffnet. Dass auf- grund von Personalmangel im Pflegebereich und Kündigungen von Primarärzten sowie Mitarbeitern OP-Säle leer stehen und enorme Wartezeiten auf Operationen bestehen, Patientinnen und Patienten immer wieder vertröstet werden, wird in Land- tagsanfragebeantwortungen geschönt. Der niedergelassene Be- reich wird in öffentlichen Diskussionen von Verantwortlichen der Krankenhausbetriebsgesellschaft ungestraft diffamiert und alle stationären Probleme schöngeredet, Marketing eben. Die Versorgungsprobleme der Gegenwart und der auf- grund der Demographie der Ärzteschaft zu erwartenden noch viel größeren Probleme der Zukunft werden nur unzureichend angegangen. Ihr Präsident MR Dr. Michael Jonas Gesundheitsversorgung in Vorarlberg, Vorwahlzeiten ARzT IM LÄNDLE 07/08-2019 | 3