AIL November 2019

C E T E R U M Ich hab mich bezüglich der Sozialversicherungs-Reform an dieser Stelle schon mehrfach geäußert und wir sind als Ärztekammer ge- meinsam mit anderen Interessensvertretern im Vorfeld der politi- schen Entscheidung engagiert gegen die geplanten Reformen aufge- treten. Am 13. Dezember 2018 hat der Nationalrat mit dem Sozial- versicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) die Zusammenführung der derzeit bestehenden Sozialversicherungsträger auf nur mehr fünf Sozialversicherungsträger unter einem Dachverband anstelle des derzeitigen Hauptverbandes beschlossen. Die bisherigen neun Gebietskrankenkassen werden zur Österreichischen Gesundheits- kasse vereinigt. Die bislang bei den Gebietskrankenkassen versicher- ten unselbständig Erwerbstätigen sind ab 1. Jänner 2020 durch die neue österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) versichert. Unabhängig von noch ausstehenden Entscheidungen der obers- ten Gerichte zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz steht auch für vehemente Kritiker fest, dass die ÖGK die bislang föderalen Gebietskrankenkassen ersetzen wird. Daher ist es für uns auch relevant, dass die Einzelverträge und die Gesamtverträge der Vertragsärzte der Gebietskrankenkassen mit den Landesärztekammern ihre Gültigkeit für die ÖGK beibehalten werden. Die Verträge gehen automatisch auf die ÖGK über und die Rechte und Pflichten ändern sich durch die Fusion nicht. Die zu- ständigen Ansprechpartnerinnen/-partner der bisherigen VGKK ste- hen den Vertragsärztinnen und -ärzten nach wie vor zur Verfügung. Bekanntlich wurde Mag. Bernhard Wurzer zum Generaldirektor der ÖGK bestellt und zu seinen Stellvertretern Mag. Alexander Hagenauer sowie Dr. Rainer Thomas. Das neue Generaldirektorium wurde mit 1. Juli 2019 aktiv und trägt die Verantwortung für die Zu- sammenführung der neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK. Die ÖGK ist für die Betreuung von 7,2 Mio. Versicherten zuständig. Ich habe im Ceterum des Arzt im Ländle 7-8/2019 berichtet, dass im Herbst ein Gespräch mit Mag. Wurzer vorgesehen ist. Dieses fand am 17. Oktober statt. Im Kurienbericht von VP MR Dr. Walla finden sie Details zu diesem Gespräch. Praevenire, eine Gesellschaft zur Optimierung der solidarischen Gesundheitsversorgung ist ein Verein zur Reform des Gesundheits- systems, in welchen sich Lobbyisten des Gesundheitssystems einkau- fen können. Wenig überraschend daher, dass der frühere Hauptver- bandsvorsitzende und Ex-Finanzminister, Schelling, Präsident des Vereines Praevenire ist. Neben den Apothekenkammern und dem Patientenanwalt Gerald Bachinger wirkt auch die Wiener Ärztekam- mer in diesem Verein mit, der sich zum Ziel setzt für die künftige Regierung ein Reformpapier „Weißbuch Gesundheit“ bis spätestens Mai des kommenden Jahres zu übergeben. Zuletzt hat der Verein einen Zwischenbericht präsentiert. Laut Vereinspräsident Hans Jörg Schelling sind bislang zehn Leitsätze erarbeitet worden. Im Mittel- punkt des Gesundheitssystems müsse der Mensch stehen und eine patientenorientierte, wohnortnahe Versorgung sichergestellt wer- den. Ein weiteres Ziel ist die Finanzierung des Systems aus einem Topf, der niedergelassene Bereich soll gestärkt werden. WÄK-Präsi- dent Thomas Szekeres fordert langfristig deutlich mehr Geld zur Sicherstellung der Versorgung in Zukunft. Die Zahl der Kassenärzte müsse erhöht und die Wartezeiten reduziert werden. Ihr Präsident MR Dr. Michael Jonas Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und der Verein Praevenire ARZT IM LÄNDLE 11-2019 | 3