AIL November 2020

Vor Kurzem hat sie also stattgefunden, die erste direkte Begeg- nung mit Mag. Franz Kiesl, dem Ressortdirektor der ÖGK für Vertragspartner. Er ist das mächtige Gegenüber in der neuen Gesundheitskasse und derjenige, der für Fragen der Vertrags- ärztinnen und -ärzte zuständig ist. Bekanntermaßen ist ja die Entscheidungsbefugnis, was uns Vertragsärztinnen und -ärzte angeht komplett aus regionaler Kompetenz in die Zentrale der ÖGK verschoben worden. Wir waren es gewohnt, im Land An- sprechpartner für unsere Anliegen zu haben, mit denen wir im kurzen Weg Lösungen für anstehende Versorgungsprobleme finden konnten. Das hat sich grundsätzlich geändert. Die Er- fahrungen im Frühjahr und im Sommer waren so, dass mehr oder weniger jede Entscheidungshoheit aus dem Land verlagert wurde. Zwar haben wir mit Mag. Karlheinz Klien einen direk- ten Ansprechpartner im Land, den wir bereits länger kennen und schätzen. Jetzt zeigte sich aber, dass mehr oder weniger al- les, was hier imWesten besprochen wird, vom Osten gut gehei- ßen werden muss. Wir konnten mit Mag. Kiesl diesen für uns unbefriedigen- den Zustand diskutieren und es war durchaus festzustellen, dass auch die ÖGK ihren Weg erst finden muss. Es ist schlicht und ergreifend unmöglich, die regionalen Bedürfnisse über einen Kamm zu scheren. Es ist und bleibt Fakt, dass der Vertragspart- ner unsererseits regional aufgestellt ist und dass die Verträge mit den Vorarlberger Ärztinnen und Ärzten regional abgeschlossen werden. Auch wenn das Gegenüber zentral aufgestellt ist. Es ist zu wünschen, dass die ÖGK einen Weg findet, wie sie auch den regionalen Ansprechpartnern Gestaltungsmöglich- keit gibt, sodass in altbewährter Weise Probleme im kurzen Weg gelöst werden können. Die Gespräche mit Herrn Mag. Kiesl zu dieser Thematik waren in einer offenen Art und Weise möglich. Wir werden sehen, welche Wege die ÖGK findet. Leider gibt es aber noch kein grünes Licht seitens der ÖGK- Zentrale, in Honorarverhandlungen einzutreten, die eigentlich noch dieses Jahr für nächstes Jahr abgeschlossen werden soll- ten. Offenbar ist sich die ÖGK aus Coronagründen noch zu we- nig klar, wie die Finanzlage ist und welche Verhandlungsmög- lichkeiten bestehen. Das bleibt jetzt einmal unbefriedigend. Wir hoffen doch sehr, dass wir vernünftige Abschlüsse auch weiterhin pro futuro verhandeln können. Im Rahmen dieser Gespräche hat Mag. Kiesl aber doch zwei heftige Brocken vorgesetzt, die zunächst analysiert werden müssen, wo es sich aber erahnen lässt, dass es sich um schwer Verdauliches handelt. Zum Einen wurde angedeutet, dass in Zukunft nicht mehr das Einnahmenwachstum der Kasse als Verhandlungsmasse gilt, sondern lediglich die Inflationsrate. Und zum Zweiten, dass angeschaut werden müsse, ob in Zukunft die Vorarlberger Einnahmen als Berechnungsgrundlage für unsere Gesamtver- gütung gelten oder die Einnahmenssteigerung (oder Reduk- tion) der gesamten ÖGK als Grundlage dienen. Wir werden diese Ansagen sorgfältig prüfen, sie lassen aber doch die Alarmglocken bei uns läuten. Damit würde die Ge- samtvergütung (die im Sinne der einnahmenorientierten Aus- gabenplanung in guten und schlechten Zeiten für beide Seiten Sicherheit geboten hat) massiv in Frage gestellt und würde auch der bestehende Gesamtvertrag der Vorarlberger Ärzte- kammer mit der ÖGK massiv in Frage gestellt. Ich darf daran erinnern, dass die vielen Neuerungen, die in den letzten Jahren im Rahmen der Honorarverhandlungen ein- geführt wurden (Dringlichkeitsterminsystem, Rufbereitschaft Nacht neu, eine Vielzahl an neuen Vertragsarztstellen etc.) nur deshalb eingeführt werden konnten, weil wir die reinen Hono- rarvalorisierungen mit Augenmaß durchgeführt haben und das Geld, das im „Topf“ durch Beitragssteigerung zur Verfügung stand, vor allem in neue und innovative zusätzliche medizini- sche Angebote für die Versicherten investiert haben. Sollten tat- sächlich Vorarlberger Gelder (Beitragseinnahmen) in andere Bundesländer abfließen, in denen ein geringeres Beitragsauf- kommen besteht, würde schneller als gedacht die von vielen im Vorfeld der Fusion befürchtet Verschlechterung der Situation in Vorarlberg durch die Zusammenlegung der Kassen entstehen. Jedenfalls etwas, wo wir nicht zustimmen könnten. Es bleibt zu hoffen, dass die Beteuerungen der landespolitisch Ver- antwortlichen, dass es durch die Kassenfusion zu keinen Ver- schlechterungen für die Vorarlberger Versicherten kommen wird, nicht leere Worte waren. Wir halten Sie am Laufenden. VP Kurienobmann Niedergelassene Ärzte MR Dr. BurkhardWalla Kassenzusammenlegung sorgt für Gewitterwolken C E T E r U M ARZT IM LÄNDLE 11-2020 | 3