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aus der Kammer

D

er Verein wurde von

Univ.- Prof Dr. Karl We-

ber, Innsbruck, Univ.-Ass.

r. Gregor Heißl und RA Dr. Wolf-

gang Blum, gegründet. Die Propo-

nenten des Vereines mussten mit

großer Sorge feststellen, dass der

Umgang mit den grundrechtlich

geschützten Rechten der Bürger

nicht befriedigend ist. Insbesonde-

re die neuen elektronischen Mög-

lichkeiten haben dazu geführt, dass

die Privatsphäre von Bürgern nicht

mehr sicher ist. Nicht nur staatliche

Eingriffe, sondern auch der Zugriff

von ausländischen Staaten und

Privatunternehmen auf Daten al-

ler Art ist äußerst bedenklich. Der

„Gläserne Mensch“, welcher in al-

len seinen Verhaltensweisen und

Aktivitäten erfasst, überwacht und

überprüft werden kann, droht Re-

alität zu werden. Die nach der Ver-

einsgründung bekannt gewordenen

Aktivitäten der Geheimdienste ha-

ben diese Befürchtungen mehr als

bestätigt.

Darüber hinaus musste laut

Aussage der Vereinsverantwort-

lichen auch vermehrt festgestellt

werden, dass in zahlreichen moder-

nen Bereichen des Lebens Grund-

rechte mit den Entwicklungen nicht

Schritt halten können. Der Mensch

mit seinen angeborenen, gleichen

und unveräußerlichen Rechten

muss im Mittelpunkt jeder zivi-

lisierten Gesellschaft stehen. Dies

ist nach Auffassung der Gründer

der „Initiative – Menschen – Rech-

te“ nicht oder zumindest nicht im

notwendigen Umfang gewährleis-

tet. Auch im Bereich der sozialen

Grundrechte besteht dringender

Handlungsbedarf.

Seine Aufnahme der Aktivitäten

im Jahr 2012 hat der Verein in di-

versen Veranstaltungen zwischen-

zeitlich bereits zahlreiche Initiati-

ven zum Thema Datenschutz, Men-

schenrechte, Kinderrechte in der

Praxis, Vorratsdatenspeicherung,

Folter usw. gesetzt.

Im laufenden Vereinsjahr 2014

will der Verein einen Schwerpunkt

zum Thema „Grundrechte und Me-

dizin“ zu setzen. Neben einerVeran-

staltung zum Thema „elektronische

Gesundheitsakte und Grundrechte“

am 6. 3. 2014 werden auch Veran-

staltungen zu den Themen „Medi-

zin und Grundrechte“, „Psychiatrie

und Grundrechte“ sowie „Pflege

und Grundrechte“ abgehalten.

Der Verein „Initiative – Menschen

– Rechte“ möchte Grundrechtsthe-

men nicht nur aufwerfen, sondern

zum aktuellen Thema gesellschaftli-

cher Entwicklung machen.

Nähere Infos zum Verein allge

mein und auch über Beitrittsmög

lichkeiten finden sie auf der Home-

page

www.initiative-menschen

-

rechte.at

Verein „Initiative – Menschen – Rechte“

Die „Initiative – Menschen – Rechte“ ist ein Verein mit dem Sitz in Feldkirch, dessen Zweck die För-

derung der Menschenrechte auf nationaler und internationaler Ebene ist. Im Vereinsjahr 2014 sind

Schwerpunkte zum Thema „Grundrechte und Medizin“ geplant. Neben der Veranstaltung „Elektro-

nische Gesundheitsakte und Grundrechte“ am 6. März 2014 sollen weitere Vorträge zu den Themen

„Medizin und Grundrechte“, „Psychiatrie und Grundrechte“ sowie „Pflege und Grundrechte“ folgen.

Vortrag & Diskussion:

Schützt ELGA unsere Gesundheitsdaten?

Mit Jahresbeginn wurde bekanntlich das Portal für die Elektronische Gesundheitsakte

ELGA in Betrieb genommen. Damit verbunden ist die Speicherung und Abrufbarkeit

von individuellen Gesundheitsdaten für Gesundheitseinrichtungen wie z.B. Spitäler,

Ärzte, Apotheken sowie Pflegeeinrichtungen. Zum jetzigen Zeitpunkt entspricht dieses

System in großen Teilen jedoch noch nicht den Erwartungen der Ärzteschaft und viele

Fragen sind nach wie vor unbeantwortet.

Zu diesem viel diskutierten Thema möchten wir Sie herzlich zu einem vom Verein

„Initiative – Menschen – Rechte“ organisierten Vortrag unter dem Titel

„Datenschutz-

rechtliche Aspekte der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA)“

einladen.

Zeit:

6. März 2014, 19.00 Uhr

Ort:

Feldkirch „Schloß Amberg“

Begrüßung:

RA Dr. Wolfgang Blum, Verein „Initiative – Menschen – Rechte“

Referent:

Univ.-Prof. Dr. Dietmar Jahnel, Fachbereich Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Uni-

versität Salzburg, Herausgeber der Jahrbücher DATENSCHUTZRECHT und ausgewiese-

ner Experte im Bereich des Datenschutzes

Diskussionsleitung:

Univ.-Prof. Dr. Karl Weber, Verein „Initiative – Menschen – Rechte“

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03-2014