ÖÄK, Spitalswesen

Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer kritisiert das Ergebnis der Sitzung der Landesgesundheitsreferenten mit Gesundheitsminister Johannes Rauch.

„Die angekündigte mögliche Reform der Finanzierungsstruktur und Aufgabenteilung im österreichischen Gesundheitswesen im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich, insbesondere im Spitalsbereich, darf nicht auf dem Rücken der Leistungserbringer ausgetragen werden. Genau das ist aber leider zu befürchten. Neue Finanzierungsmodelle bringen nichts, wenn sich am Verständnis der Bundesländer und Spitalsträger nichts ändert“, so reagierte Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte auf die am Freitag bekannt gewordenen zentralen Ergebnisse der Sitzung der Landesgesundheitsreferenten mit Gesundheitsminister Johannes Rauch.

„Nach dieser Runde habe ich eher den Eindruck, dass die Länder bei der Finanzierung lieber weiterhin Leistungen einsparen wollen als entsprechend des enorm gestiegenen Arbeitsspektrums der Ärztinnen und Ärzte in unsere Spitäler und in die wichtigste Ressource, nämlich das Personal, zu investieren. Das wäre ein fatales Signal“, betonte Mayer. „Mir fehlt das klare Bekenntnis zur ausreichenden Finanzierung des Spitalswesens in Österreich – in dem Sinne, dass ausreichend Personal vorhanden ist und die Ärzte wieder gerne im Spital arbeiten.“

Schon alleine, dass nicht darüber gesprochen wurde, die Finanzierung der heimischen Gesundheitsversorgung nicht mehr ans Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu koppeln, unterstreiche diese Einschätzung. „Die Österreichische Ärztekammer fordert seit Jahren die dringende Entkoppelung der Gesundheitsausgaben vom BIP – warum dies nicht längst geschehen ist, ist mir schleierhaft. Man kann diesen Posten im Budget nicht wie jeden anderen behandeln, Gesundheit ist doch kein x-beliebiger Wirtschaftsfaktor. Bewiesen ist mehrfach: je ärmer die Menschen, desto kränker werden sie leider. Und ich frage mich: Nimmt man diese Tatsache bewusst oder unbewusst in Kauf?“

Dazu passend könne man auch die „Produktivität“ in den Spitälern nicht weiter erhöhen, in dem man, wie von der Politik immer wieder gewünscht, einfach die Arbeitszeiten immer weiter ausreize, so Mayer. Durch die so genannte Opt-Out-Regelung im KA-AZG ist es Ärzten möglich, 55 statt 48 Wochenstunden zu arbeiten. Mayer: „So bekämpft man den drohenden Ärztemangel sicher nicht – man verschleiert ihn nur. Denselben sinnlosen Effekt hätte es, wenn man den Pflegemangel damit lösen würde, dass man die Angehörigen der Pflege zukünftig auch 55 Stunden arbeiten ließe. Es bringt nichts, wenn man die Menschen wie Zitronen auspresst – irgendwann kommt nichts mehr raus.“

Etwas Positives gebe es aber doch: „Zwar vernehme ich erfreut, dass die Politik endlich aufgewacht ist und erkannt hat, dass die Spitalsambulanzen durch dringende Maßnahmen im niedergelassenen Bereich entlastet werden müssen. Von einem mutigen Plan zur notwendigen Lenkung von Patientenströmen habe ich seitens der Politik aber noch nichts gehört.“ Vielmehr seien jetzt sofort die von der Bundeskurie der angestellten Ärzte seit Jahren gestellten Forderungen für Investitionen und Innovationen umzusetzen: die dringende Nachbesetzung offener Dienststellen und Schaffung neuer Stellen; der Start zu einer qualitativen Ausbildungsoffensive; die Verbesserung der Arbeitsbedingungen mit flexibleren, den jeweiligen Lebensumständen entsprechenden Arbeitszeitmodellen und eine auch dem internationalen Niveau angepasste Entlohnung.