ÖÄK, Gesundheitsreform

Das solidarische Gesundheitssystem muss dringend gestärkt werden, die Interessen von Patientinnen und Patienten und von Ärztinnen und Ärzten dürfen nicht ignoriert werden.

„Es ist erfreulich, dass der Gesundheitspolitik endlich der Platz zugestanden wird, der ihr als eines der zentralen Zukunftsthemen gebührt“, kommentiert Harald Schlögel, geschäftsführender Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, die aktuellen Pläne der Regierung: „Allerdings ist es nicht nachvollziehbar, dass bislang darauf verzichtet wurde, genau die Menschen einzubinden, die die Gesundheitsleistungen auch erbringen, nämlich die Ärztinnen und Ärzte.“ Die aktuelle Situation sei genau das Resultat davon, die Leistungserbringer zu wenig einzubeziehen: „Wir haben ein ausgehungertes System, egal ob bei Einzelpraxen, Gruppenpraxen oder anderen Zusammenarbeitsformen und auch in den Spitälern – zu lange hat der Sparstift regiert und es wurden die Interessen von Patientinnen und Patienten, von Ärztinnen und Ärzten ignoriert. Auch jetzt werden weiter von den Kassen Honorarabschlüsse weit unter der Inflationsrate angeboten, Ärztinnen und Ärzte als wichtigste Ressource im System zahlen also wieder drauf“, ist Schlögel verärgert. Jetzt biete sich bei den Finanzausgleichsverhandlungen die Möglichkeit, die Weichen für eine zukunftssichere Lösung zu stellen. „Wir müssen unser solidarisches Gesundheitssystem stärken und dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden. Es freut mich, dass diese Einsicht sich nun durchzusetzen scheint. Wir sind generell auch sehr gerne ein Teil dieser Lösung und bringen unsere Expertise jederzeit konstruktiv ein – es ist aber nicht zielführend und abzulehnen, uns wider besseres Wissen und gegen die Faktenlage als Blockierer hinzustellen“, unterstreicht Schlögel.

Primärversorgungseinheiten seien an manchen Standorten durchaus sinnvoll, betont Edgar Wutscher, Vizepräsident und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte. Sie würden allerdings das Grundproblem nicht lösen, dass viele Ärztinnen und Ärzte aufgrund der starren Strukturen und des Honorarkatalogs keine Kassenstelle annehmen wollen: Auch mit dem neuen Gesetz werden man keine Ärzte herzaubern können, er warne auch nochmals davor, zu glauben, dass PVE die Universallösung aller Probleme seien. „Flexibilität bei den Rahmenbedingungen und ein den aktuellen Bedürfnissen für eine optimale Patientenversorgung angepasster Leistungskatalog, das sind zwei wichtige Punkte, die helfen würden, die öffentliche Gesundheitsversorgung nachhaltig auf stabile Beine zu stellen“, sagt Wutscher.

Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, fehlt bei den Plänen der Regierung der Blick auf das große Ganze – konkret jener auf die prekäre Situation in den Spitälern: „Bei den nun kommunizierten Öffnungszeiten der PVE sehe ich keine Entlastung der Spitäler – hier muss dringend angesetzt werden.“ Die geplante Stärkung des niedergelassenen Bereichs sei wichtig für die Patientenlenkung und die Entlastung der Spitäler, es dürfte aber nicht auf solche Punkte vergessen werden, so Mayer.