VORARLBERG, SPITALSREFORM

Schon mehr als 200.000 Euro Steuergeld für Unternehmen, dessen Chef im KHBG-Aufsichtsrat sitzt

Die bisherigen Auftragsvergaben für die geplante Spitalsreform hinterlassen für Burkhard Walla, Präsident der Ärztekammer für Vorarlberg, einen schalen Nachgeschmack: „Hier flossen immer wieder Steuergelder an ein Beratungsunternehmen, dessen Geschäftsführer im Aufsichtsrat der Krankenhausbetriebsgesellschaft sitzt und bis vor kurzem sogar Mitglied der für die Reform ebenfalls zuständigen Landes-Zielsteuerungskommission war.“ Diese personelle Überschneidung bestätigt laut ORF-Bericht nun auch Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher in einer Anfragebeantwortung an die SPÖ.

Für Walla ist die Beschwichtigung der Landesrätin, wonach bei personellen Überschneidungen von Auftragnehmern und Mitgliedern der Zielsteuerungskommission darauf geachtet worden sei, dass sich die betreffenden Personen der Stimme enthielten, zu wenig. Der Ärztekammerpräsident sieht hier einen massiven und anhaltenden Interessenskonflikt: „Das ist beinahe so, als wenn der Chef eines Autoherstellers als Staatssekretär in der Bundesregierung sitzen würde und alle Dienstwagen der Ministerien dann just von diesem Autohersteller gekauft würden“, veranschaulicht Walla das Dilemma. „In Vorarlberg hat man mit solchen Konstellationen offenbar kein Problem.“

Der gegenständliche Geschäftsführer sitzt seit 2010 im Aufsichtsrat der KHBG und war von 2013 bis vergangenen Mai als Experte für das Gesundheitswesen auch Mitglied der Landes-Zielsteuerungskommission. Allein im Zusammenhang mit der geplanten Spitalsreform erhielt sein Unternehmen seit mindestens 2019 immer wieder Aufträge des Landes, in Summe flossen schon fast 210.000 Euro. Der Geschäftsführer ist nach wie vor mit der Reform beschäftigt, aktuell ist auch ein Auftrag des Landes für „Beratungsleistungen für die Krankenanstaltenplanung“ mit einem Gesamtvolumen von einer Million Euro ausgeschrieben – der Zuschlag soll im August erfolgen. Walla fragt sich, ob den Zuschlag wohl auch das Unternehmen des KHBG-Aufsichtsrat-Mitglieds erhalten wird.

Die Ärztekammer hat schon mehrmals kritisiert, wie dieser Reformprozess aufgesetzt ist. So sind beispielsweise noch immer keine Zahlen und Daten präsentiert worden, die den Nutzen der geplanten Verlegungen und Zusammenführungen von Abteilungen untermauern würden. Nicht nur in der Ärzteschaft sondern auch in der Öffentlichkeit und seitens einiger betroffenen Gemeinden gibt es daher zunehmend Kritik. Und jetzt auch noch Auftragsvergaben, die zumindest einen schalen Nachgeschmack hinterlassen, wenn nicht sogar noch mehr. „Vielleicht sollte sich eine unabhängige Instanz die Sache einmal genauer ansehen“, schlägt Ärztekammerpräsident Burkhard Walla vor.