GEHALTSANPASSUNG

In die Verhandlungen über das noch ausstehende Paket zur Gehaltsreform ist Bewegung gekommen – wie bereits zuletzt an dieser Stelle angedeutet. Und es sieht ganz danach aus, dass es auch so bleibt. Dr. Alexander Loibnegger, der neue Ärztekammer-Referent für Gehalts- und Strukturfragen im Spitalsbereich, hat sich gemeinsam mit weiteren Kammervertretern erneut mit den Verhandlungspartnern aus KHBG und Landesverwaltung sowie mit Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher zu diesem Thema getroffen. Zuvor allerdings steht noch ein anderer Punkt im Vordergrund: die Verlängerung der Betriebsvereinbarung.

Diese Betriebsvereinbarung ist – wie die vergangenen Jahre schmerzlich gezeigt haben – das einzige wirksame Instrument, um die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte in den Vorarlberger Krankenhäusern zu verbessern. Es liegt daher keineswegs in unserem Interesse, sie auslaufen zu lassen. Aber ebenso wenig im Interesse des Spitalsmanagements, der Landesverwaltung und der Gesundheitspolitik: Allen ist bewusst, dass ein regulärer Krankenhausbetrieb über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage ohne bestehende Betriebsvereinbarung kaum aufrechtzuerhalten wäre. Auch für die Vorarlberger Bevölkerung hätte das spürbare Folgen – die gewohnte Qualität der Gesundheitsversorgung wäre nur schwer sicherzustellen.

Selbst wenn die aktuelle Budgetsituation es nicht erlaubt, das von der Landesregierung zugesagte aber noch ausstehende Gehaltspaket für die Spitalsärztinnen und Spitalsärzte noch in diesem Jahr umzusetzen, können und müssen überfällige Reformen eingefordert werden. Bereits diese Woche verhandeln wir daher über eine kurzfristige Verlängerung der Betriebsvereinbarung, um die Weihnachtszeit ohne Notfalldienstpläne zu überstehen und gleichzeitig Zeit zu gewinnen, um einen klaren Fahrplan für die Lohnreform 2026 festzulegen. An deren Eckpunkte soll wiederum die künftige Betriebsvereinbarung gekoppelt werden.

Die Zeit drängt – schon Mitte November müssen die Dienstpläne für Dezember fixiert sein. Selbstverständlich wird die Ärztekammer die Vertreterinnen und Vertreter des Mittelbaus nach jeder Verhandlungsrunde zeitnah über Fortschritte informieren. Der Kontakt bleibt eng – schließlich war es die Initiative des Mittelbaus, die den Anstoß zur Gehaltsreform gegeben hat.

Rasch umsetzbare Verbesserungsmaßnahmen wären unter anderem: Eine klare Kommunikationsrichtlinie in den Spitälern soll eingeführt werden – der tragische Todesfall einer Patientin in Oberösterreich mahnt uns, hier dringend zu handeln. Die längst überfällige Umsetzung des Turnusärzte-Tätigkeitsprofils, eine administrative Entlastung für Fach- und Oberärzte sowie flexiblere Arbeitszeitmodelle und alternative Beschäftigungsmodelle, die über das klassische Anstellungsverhältnis hinausgehen. Angesichts der jüngsten Ereignisse ist ein Umdenken in den Führungsstrukturen unabdingbar. Dem Mittelbau muss künftig eine klare Ansprechstelle, eine partnerschaftliche Einbindung sowie ein verbindliches Mitspracherecht eingeräumt werden. Ärztinnen und Ärzte müssen von unnötigen bürokratischen Aufgaben befreit werden, um sich wieder stärker auf ihre Patientinnen und Patienten und auf die Ausbildung des Nachwuchses konzentrieren zu können.

Es gibt also mehr als genug zu tun in den nächsten Wochen.