REFORMEN

Drei Dinge: Erstens ist das Land Vorarlberg offensichtlich nicht in der Lage, die im vergangenen Jahr getroffene Vereinbarung einzuhalten: Die Verhandlungen zum zweiten Teil des Gehaltsanpassungsprozesses für die Spitalsbediensteten sind derzeit gestoppt. Es gab zwar bereits mehrere Treffen unter Federführung des Personalchefs des Landes, die in einer konstruktiven Atmosphäre stattfanden und in denen auch ein Fahrplan für die nächsten Etappen der Gehaltsanpassung skizziert wurde.

Für das bereits Ausverhandelte und den Fahrplan hätte es jetzt aber das politische OK von Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner gebraucht. Nachdem er sich mehr als zwei Monate dafür Zeit gelassen hat, kam gestern die definitive Absage: Für das kommende Jahr wird es gar nichts geben. Wir haben lediglich eine vage Zusage erhalten, dass die Verhandlungen nicht gänzlich eingestellt werden sollen. Das verwundert uns, denn die politisch Verantwortlichen im Land wissen genau, dass die Betriebsvereinbarung mit 30. November dieses Jahres endet, wenn der Gehaltsanpassungsprozess bis dahin nicht umgesetzt worden ist.

Zweitens hat die Kurienversammlung große Bedenken gegen die „Spitalscampus“ genannte Strukturreform für die Vorarlberger Krankenhäuser. Teile davon, zum Beispiel die angedachte Verlegung der Geburtshilfe von Bludenz nach Feldkirch, werden inzwischen auch in der medialen Öffentlichkeit scharf kritisiert. Uns wundert vor allem, wie dieser Prozess aufgesetzt ist. So wurde zum Beispiel ausgerechnet der Geschäftsführer der BDO Health Care Consultancy GmbH mit der Ausarbeitung dieser Spitalsreform beauftragt – dieser sitzt aber im Aufsichtsrat der KHBG. Gibt es da keinen Interessenkonflikt? Zudem wurden von den bisher geführten Gesprächen mit den betroffenen Berufsgruppen immer noch keine Protokolle vorgelegt. Ebenso gibt es keinerlei Zahlenmaterial (Bettenzahlen, Patientenzahlen, OP-Zahlen, etc.) dazu.

Andererseits stehen etablierte Versorgungsstrukturen nach den Plänen des Landes zur Disposition. Beispiel: Das Krankenhaus der Stadt Dornbirn bietet eine sehr gut funktionierende, breite Grund- und Notfallversorgung für etwa ein Drittel der Vorarlberger Bevölkerung mit - unter anderem - einer reibungslos funktionierenden Abteilung für Orthopädie und Traumatologie. Sollte diese im Austausch mit der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe nach Bregenz verlegt werden, bliebe in der Spitalslandschaft des Unterlandes kein Stein auf dem anderen. Die teils absehbar negativen Konsequenzen wären dann vielleicht nicht mehr zu bewältigen, ein klarer Benefit dieser einschneidenden Maßnahme ist für uns nicht erkennbar. Wir fordern daher konkrete und mit Zahlen und Daten unterlegte weitere Gespräche mit allen Beteiligten.

Und drittens möchte ich Ihnen allen, auch wenn die obigen Nachrichten wenig Grund zur Freude bieten, einen erholsamen und schönen Sommer wünschen.