Wahlärzte zu drangsalieren ist einfacher als das System zu reformieren
GESUNDHEITSSYSTEM
Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos steht es als Überschrift schon drinnen, mit dem neuen Jahr hat Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig das Ansinnen nun konkretisiert: Die Sozialdemokraten wollen versorgungsrelevante Wahlärztinnen und Wahlärzte (also jene mit zumindest 300 Patientinnen und Patienten im Jahr) bei Bedarf dazu verpflichten, zehn bis 15 Prozent ihrer Kapazität für die Versorgung von Kassenpatienten bereitzustellen – zum Kassentarif, versteht sich. Das soll die langen Wartezeiten in den Kassenordinationen verkürzen. Die ÖVP will das nur gemeinsam mit der Ärzteschaft umsetzen, Neos halten wenig davon. Die Ärztekammer für Vorarlberg gar nichts!
Zunächst muss festgehalten werden, dass die Versorgung im niedergelassenen Bereich ohne Wahlärzt:innen zusammenbrechen würde. Sie sind systemrelevant und alle leisten ihren Beitrag für die Allgemeinheit: Sie arbeiten nach Studienabschluss mehrere Jahre im öffentlichen Gesundheitssystem, viele arbeiten nach Abschluss ihrer Ausbildung jahrelang als Fach- und Oberärzte in Spitälern, nehmen am Nachtbereitschaftsdienst teil, beteiligen sich an Vorsorgeuntersuchungen und tragen auch mit ihrem freiwilligen Einsatz zur Versorgung der Bevölkerung bei – man erinnere sich nur an die Pandemie.
Die einen Wahlärzt:innen arbeiten nur wenige Stunden in ihrer Ordination, weil sie daneben in Spitälern arbeiten oder Betreuungspflichten haben – mit Kassenverträgen ist das kaum zu machen. Die anderen wollen sich keinem Kassensystem unterwerfen, das immer enger wird: mehr Dokumentationspflichten, mehr bürokratische Vorgaben, mehr Einschränkungen in der Therapie. Gleichzeitig nimmt der Patientenandrang zu, Zeitbudget und Honorare wachsen aber nicht entsprechend mit. In vielen Kassenpraxen bedeutet das extrem kurze Arzt-Patienten-Kontakte – niedrige Honorierung der Einzelleistungen zwingt zu hohen Fallzahlen, damit sich die Ordination wirtschaftlich rechnet. Dass immer mehr Kolleg:innen in das Wahlarztsystem wechseln, ist das Versagen des Systems.
Inzwischen sind öffentliche Budgets so krank, dass eine Genesung des Kassensystems nicht in Sicht ist. Ein Grund ist die zersplitterte Finanzierung unseres Gesundheitssystems. Ganz vereinfacht ausgedrückt: Bund, Länder und Gemeinden zahlen die Spitäler, die Sozialversicherung finanziert den niedergelassenen Bereich. Dabei geht es nicht nur um Patientenversorgung und Geld, sondern auch um Zuständigkeit, Einfluss und politische Steuerung – also um Macht.
Dass politisch Verantwortliche diese Macht zum Wohl der Menschen abgeben, gehört eher ins Reich der Märchen als in den österreichischen Nationalrat oder in die Landtage. Wahlärzte zu drangsalieren ist deshalb auch viel einfacher als das System zu reformieren. Es bleibt zu befürchten, dass sinnvolle und für die Versorgungssicherheit notwendige Reformen erst dann angedacht werden, wenn der finanzielle und öffentliche Druck noch größer wird. Ein trauriger Ausblick auf das neue Jahr.