SYSTEMÄNDERUNG

Ende Juni soll die große Reform des österreichischen Gesundheitssystems präsentiert werden. Doch das an dieser Stelle bereits diskutierte Reformpartnerschaftspapier lässt wenig Hoffnung auf echte Lösungen: Statt grundlegender Weichenstellungen zeichnet sich ein fader Kompromiss ab – zwischen Bund und Ländern, zwischen Finanzverantwortung und Gestaltungshoheit.

Die Realität: Die Bundesländer werden ihren Einfluss im Spitalswesen kaum komplett abgeben. Einige Länder hoffen sogar, dass der Bund die Defizite übernimmt, während sie selbst die Planungshoheit behalten. Die Sozialversicherung, längst ein überbürokratisierter Moloch, wird um Macht kämpfen – und dabei bereits jetzt Kompromisse eingehen, um nicht ganz leer auszugehen.

Wer wird verlieren? Die Ärzteschaft! Denn auf eines scheinen sich die Systempartner recht sicher zu einigen: Die Reform wird die Vertretungsbefugnis, Selbstbestimmung und Gestaltungsmöglichkeiten der Leistungsträger weiter einschränken – dabei wären genau diese Freiräume der Schlüssel zu einer besseren Versorgung.

Was wirklich helfen würde:

  • Erhalt von regionaler und föderaler Entscheidungshoheit und Kontrolle über die Finanzmittel.
  • Mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Kassenvertragsbereich.
  • Erweiterte Zusammenarbeit, fach- und berufsübergreifend, organisiert durch die Leistungsträger selbst.
  • Bedarfsgerechte Verträge, inklusive der Möglichkeit, die Nachfolge selbst zu regeln und junge Kolleg:innen in das System einzuführen, die den Vertrag sicher übernehmen können.
  • Finanzielle Verschmelzung zwischen intramuraler und extramuraler Versorgung: keine Hospitalisierungen aus Verrechnungsgründen mehr, keine ungelöste Ambulanzproblematik.

Doch davon ist in den aktuellen Plänen nichts zu sehen. Stattdessen drohen mehr Bürokratie und noch mehr Fesseln – und damit eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Mein Appell an die Reformpartner: Bevor Entscheidungen fallen, muss gefragt werden: Was bedeutet das für die Versorgung? Was bedeutet das für die Leistungsträger? Die Systemflucht ist bereits jetzt real. Jede weitere Verschlechterung wird noch mehr Ärzt:innen dazu bringen, sich aus dem öffentlichen Gesundheitssystem zurückzuziehen. Die gescheiterte Kassenreform sollte Warnung genug sein.