GESUNDHEITSPOLITIK

Die aktuellen Diskussionen um die Gesundheitsreform werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten liefern. Wenn man die vielfältigen Vorschläge in den Reformpapieren durchliest, drängt sich fast der Eindruck auf: Vielleicht wäre es besser, keine große Reform durchzuziehen – zumindest solange die Lehren aus dem letzten „großen Wurf“ nicht gezogen sind. Die Zentralisierung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sollte als Mahnmal dienen: Bis heute funktioniert dieser Moloch nicht wie geplant, verursacht Mehrkosten und schmälert die Handlungsfähigkeit des Systems.

Doch der Handlungsdruck ist unbestritten groß. Der öffentliche Haushalt stößt an seine Grenzen: Die steigenden Finanzierungserfordernisse im Gesundheits- und Pensionswesen sind kaum noch zu stemmen, und die Prognosen für die ÖGK zeichnen ein düsteres Bild. Mittlerweile liegen sechs konkrete Reformvorschläge auf dem Tisch – vom Länderreferentenpapier (das nur die Primärversorgung bei den Kassen belassen will) über das Gegenmodell von Wirtschaftskammer und ÖGB (das die gesamte ambulante Versorgung bei der Sozialversicherung bündeln möchte) bis hin zu den drei Expertenvorschlägen der vom Bundeskanzler eingesetzten Kommission und dem Vorstoß von LH Mattle, der neun regionale Finanztöpfe fordert. Am 30. Juni will der Bundeskanzler vorstellen, welche dieser Ideen weiter ausgearbeitet und umgesetzt werden sollen.

Kein Konsens greifbar
Die Schnittmenge der Vorschläge ist minimal. Und weil die politischen Entscheidungen einer Koalitionsregierung Kompromisse brauchen, droht statt eines systemischen Ansatzes ein Flickwerk – und damit die Gefahr, dass die solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung langfristig ungesichert bleibt. Dabei bräuchte es jetzt mutige, offensive Lösungen, die zwei zentrale Ziele vereinen:

  1. Effizienz durch klare Verantwortlichkeiten: Eine schlanke, funktionierende Verwaltung auf regionaler Ebene – ohne das Hin- und Herschieben von Patientinnen und Patienten zwischen Finanztöpfen.
  2. Basisversorgung für alle und Wertschätzung für Leistungserbringer:innen: Man wird nicht umhinkommen, über das Leistungsspektrum des solidarisch finanzierten Systems nachzudenken, sondern Geld nachzuschieben. Für uns Ärztinnen und Ärzte darf sich die Debatte nicht auf Kostenfragen reduzieren. Es geht um Arbeitsbedingungen, Bürokratieabbau und die Autonomie der Ärztinnen und Ärzte, ihre Arbeit selbstbestimmt zu gestalten.

Ärzt:innen sind kein Kostenfaktor – sie sind die Lösung
Alle Reformmodelle müssen endlich anerkennen: Leistungserbringer:innen sind mindestens so relevant wie Patient:innen. Die aktuelle Praxis zeigt, wie effizient Medizin im direkten Vertragsverhältnis zwischen Ärzt:innen und Geldgebern funktioniert. Eine Reform, die dies ignoriert, wird scheitern – egal wie gut die Finanzplanung ist.